Rechtsprechung
| LAG Hamm, 21.02.2000 - 19 Sa 1851/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksame Anerkennung einer anfänglich bestrittenen Konkursforderung durch Konkursverwalter gegenüber Prozessbevollmächtigten; Fehlender Anspruch auf Nachteilsausgleich wegen Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang ohne erkennbare Rechtsnachteile; Erforderlichkeit eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 18.05.1999 - 3 Ca 2264/98
- LAG Hamm, 21.02.2000 - 19 Sa 1851/99
Papierfundstellen
- NZI 2001, 90
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 22.03.2001 - 4 Sa 579/00
Kündigungsbefugnis bei Betriebsübergang
Das erforderliche Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO für den so ausgelegten Klageantrag ergäbe sich aus dem Umstand, daß der genannte Einwand, wenn er gegenüber dem Betriebsveräußerer nicht erhoben worden sei, nach Abweisung der Kündigungsschutzklage als unbegründet auch im Verhältnis zum Betriebserwerber als Rechtsnachfolger nicht mehr vorgetragen werden könnte und so ungeprüft verloren ginge (…LAG Hamm v. 28.05.1998 - 8 Sa 2257/97, a.a.O.; a.A. ArbG Bochum v. 11.04.2000 - 3 Ca 707/00, ZInsO 2000, 572 ). - LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05
Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …
Im umgekehrten Fall, nämlich bei Weiterbeschäftigung des Klägers anstelle des Mitarbeiters I2xxx Y1xxx wäre die Sozialauswahl grob fehlerhaft gewesen (so LAG Hamm v. 16.03.2000 - 4 Sa 905/99, ZInsO 2000, 572).